Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Herzlich Willkommen bei www.gospring.de! Bitte lies Dir unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufmerksam durch, da sie das rechtliche Verhältnis zwischen uns und Dir als Kunden verbindlich regeln.

Bitte beachte, dass wir unsere AGB zum Beispiel wegen veränderter medizinischer Anforderungen oder Angebotserweiterungen von Zeit zu Zeit anpassen müssen. Deswegen werden wir Dich vor jeder einzelnen Bestellung bitten, Dir die AGB gründlich durchzulesen und zu akzeptieren. Für jede einzelne Bestellung gelten also die zum jeweiligen Bestellzeitpunkt aktuellen AGB.

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Patienten für Leistungen aus dieser Geschäftsbeziehung ist die Wellster Healthtech Group GmbH mit Sitz in 80333 München, Lenbachplatz 3, vertreten durch die Geschäftsführer Nico Hribernik und Dr. Manuel Nothelfer, AG München HRB 244717. Die Gesellschaft wird im Folgenden als WHT bezeichnet und nutzt für Ihre Plattform die website www.gospring.de , betrieben von der GoSpring Marketing Ltd, 5 Fitzwilliam Street Upper, Dublin 2, D02 YH95, Ireland.

2. Vertragsgegenstand

(a) WHT erbringt selbst keine medizinischen Dienstleistungen. Vielmehr ermöglicht WHT dem Patienten über seine Plattform den Behandlungskontakt mit Ärzten im Rahmen telemedizinischer Behandlung sowie den Bezug von Tests zur Selbstabnahme und von sowohl verschreibungsfreien wie verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten von WHT, über Versandapotheken oder über Vor-Ort-Apotheken. In diesen Fällen vermittelt WHT sowohl die medizinische Dienstleistung als gegebenenfalls auch die Betreuung durch die Versandapotheken oder vor-Ort-Apotheke. Nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte können, abhängig vom Produkt auch direkt von WHT bezogen werden.

(b) Hierzu erwirbt der Patient grundsätzlich zunächst einen Behandlungsgutschein für eine medizinische Heilbehandlung von WHT. Über die Plattform www.gospring.de nimmt der Patient eine Behandlung bei einem telemedizinischen Gesundheitsdienstleister und dort bei einem behandelnden Arzt in Anspruch, die hierfür anfallende Behandlungskosten werden durch den Behandlungsgutschein beglichen. Das Behandlungsverhältnis entsteht in allen Fällen direkt zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt.

(c) Sollte der Arzt im Rahmen der Behandlung ein Medikament verschreiben, so übermittelt er das hierfür erforderliche Rezept an die vom Patienten hierfür gewählte Apotheke oder schickt das Rezept dem Patienten direkt zur Einlösung in einer Vor-Ort-Apotheke seiner Wahl zu.

Wählt der Patient eine der mit WHT kooperierenden Versandapotheken, so erwirbt er auch hierzu grundsätzlich einen Medikamentengutschein von WHT. Über die Plattform www.gospring.de bestellt der Patient das Medikament in der Versandapotheke seiner Wahl und bezahlt den hierfür anfallenden Kaufpreis mit dem Medikamentengutschein.

Wählt der Patient den Bezug über eine andere Apotheke, so bedarf es keines Medikamentengutscheins und der Kaufvertrag entsteht in diesen Fällen direkt zwischen dem Patienten und der betreuenden Apotheke. Der Patient erwirbt und bezahlt das Medikament in der Apotheke selbst.

(d) Sollten nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte nicht von einer Apotheke, sondern direkt von WHT bezogen werden, kommt der Kaufvertrag direkt zwischen dem Patienten und Wellster Healthtech Group GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Nico Hribernik und Dr. Manuel Nothelfer, Lenbachplatz 3, 80333 München zustande. WHT versendet in diesem Fall das erworbene Produkt unmittelbar an den Patienten.

(e) Sollten Tests zur Selbstabnahme erworben werden, so kommt der Vertrag hierüber direkt zwischen dem Patienten und einem telemedizinischen Gesundheitsdienstleister zustande. Dieser versendet in diesem Fall das zur Durchführung des Tests erforderliche Probenentnahmematerial entweder selbst oder durch Erfüllungsgehilfen unmittelbar an den Patienten, der Patient entnimmt die Probe und sendet das Probenentnahmematerial mittels der beiliegenden Versandverpackung direkt an das auswertende Labor, von welchem er auch das Testergebnis erhält.

(f) WHT erbringt keine medizinischen oder pharmazeutischen Dienstleistungen in eigenem Namen. WHT verfügt jedoch über Kooperationsvereinbarungen mit Gesundheitsdienstleistern, telemedizinische und labormedizinische Leistungen nach den Richtlinien und Qualitätsstandards von WHT über die Plattform zur Verfügung zu stellen. Ebenso hat WHT Kooperationsvereinbarungen mit zwei Versandapotheken sowie mit der von der Noventi HealthCare GmbH betriebenen Deutschen Apothekenplattform (DDAP), an welche zum Stichtag 01.11.2020 über 6.000 vor-Ort-Apotheken angeschlossen sind, Patienten über die Plattform von WHT zu betreuen sowie Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte zur Verfügung zu stellen, sollte der Patient dies wünschen.

(g) Der Patient kann somit über die Plattform www.gospring.de folgende Vertragsverhältnisse eingehen:

  • Kauf eines Behandlungsgutscheins von WHT1
  • Vertrag über telemedizinische Behandlung mit DHMS2
  • Kauf eines Medikamentengutscheins von WHT3
  • Kauf des Medikaments bei der Versandapotheke4
  • Beauftragung des Zahlungsdienstleisters56
1 Nur soweit eine telemedizinische Behandlung für diese Indikation erforderlich ist
2 Nur soweit eine telemedizinische Behandlung für diese Indikation erforderlich ist
3 Nur soweit es die behandelnden Ärzte ein Medikament verschreiben und nicht der Bezug über die vor-Ort-Apotheke gewählt wird
4 Nur soweit nicht der Bezug über die vor-Ort-Apotheke gewählt wird
5 KLARNA, PAYPAL oder das vom Patienten beauftragte Bankinstitut
6 Nur soweit nicht Kauf auf Rechnung gewählt wird, wenn für die konkrete Indikation oder das Produkt angeboten

3. Leistungsgegenstand Heilbehandlung

  1. Heilbehandlungen im Rahmen telemedizinischer und labormedizinischer Behandlungen über die Plattform von WHT werden durch die DHMS Direct Health Medical Services Ltd., 5 Fitzwilliam Street Upper, Dublin 2, D02 YH95, Ireland und dort ausschließlich durch in der Europäischen Union zur Erbringung von ärztlichen Leistungen berechtigte und zugelassene Ärzten erbracht. Behandlungsanfragen von Patienten über die Plattform von WHT werden in angemessener Zeit, in der Regel jedoch innerhalb von 24 Stunden (ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage) beantwortet. DHMS kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter bedienen.
  2. Zum Stichtag 01.09.2020 sind die behandelnden Ärzte im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland niedergelassen. DHMS Direct Health Medical Services Ltd. hat zur Erbringung der ärztlichen Leistungen Kooperationsverträge mit den Gesundheitsdienstleistern Health Finder Pro Ltd., eingetragen und zugelassen in England and Wales mit der englischen Handelsregisternummer 06240401, Geschäftssitz Units 207- 208, Chinaworks 100 Black Prince Road, London, England, SE1 7SJ und IPrimary Care Ltd., eingetragen und zugelassen in England and Wales mit der englischen Handelsregisternummer 08826625, Geschäftssitz Digital Detox, Blue Star House, 234-244 Stockwell Road, London, SW9 9SP abgeschlossen. Alle Ärzte unterstehen der Aufsicht des General Medical Council (GMC)1 und sind dort registriert. Der General Medical Council ist die Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über alle praktizierenden Ärzte und zuständig für deren Ausbildung und für die ärztliche Standesordnung. Alle Ärzte, die den Patienten über die Plattform von WHT behandeln, sind an die ärztliche Standesordnung des General Medical Council, die Good Medical Practice Guidelines2 gebunden. Alle Gesundheitsdienstleister unterstehen der Aufsicht der Care Quality Commission (CQC)3 und werden regelmäßig überprüft. Die Care Quality Commission ist Teil des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und Aufsichtsbehörde über alle Gesundheits- und Pflegedienstleister.

    Die labormedizinischen Leistungen im Rahmen der Selbsttests werden durch ein ärztliches Labor in der Bundesrepublik Deutschland erbracht. Alle Ärzte sind Angehörige der Bayerischen Landesärztekammer und in der Bundesrepublik Deutschland approbiert. Alle Ärzte, die über die Plattform www.gospring.de laborärztliche Dienstleistungenim Namen und Auftrag von DHMS erbringen, sind an die ärztliche Standesordnung und die fachlichen Leitlinien in Deutschland gebunden und werden regelmäßig überprüft.
  1. Das Behandlungsverhältnis entsteht bei Einlösen des zuvor erworbenen Behandlungsgutscheins direkt zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt. Grundlage sind die AGB der DHMS Direct Health Medical Services Ltd. und der behandelnden Ärzte, die unter https://valahealth.com/terms/ abgerufen werden können. Alle Ärzte, deren Leistungen über die Plattform von WHT erbracht werden, verfügen über eine umfassende Berufshaftpflichtversicherung.
  2. Die Art und Weise der Erbringung der Behandlungsleistung folgt anerkannten medizinischen Leitlinien, den hohen Qualitätsstandards von WHT und wird durch in Deutschland zugelassene Ärzte der medizinischen Fachabteilung von WHT und des medizinischen Beirates von WHT fortlaufend überprüft um eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen.
  3. Mit dem Ausfüllen des Anamnese-Bogens beauftragt der Patient WHT, die übermittelten Patientendaten den behandelnden Ärzten zur Auswertung zuzuleiten. Zugleich beauftragt der Patient die behandelnden Ärzte, die übermittelten Patientendaten im Hinblick auf Beschwerden und eine mögliche Behandlungsanfrage auszuwerten.
  4. WHT ist nicht verpflichtet dem Patienten einen Behandlungsgutschein auszustellen, eine telemedizinische Behandlung oder laborärztliche Analyse anzubahnen oder den Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln oder Medizinprodukten zu ermöglichen. Zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit des Patienten kann WHT ein Vertragsverhältnis insbesondere ablehnen, wenn der Patient unter bestimmten Erkrankungen leidet oder Symptome bzw. Kontraindikationen aufweist, die eine telemedizinische Behandlung im Allgemeinen oder Besonderen für nicht angezeigt erscheinen lassen.
  5. Der Patient erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, die Datenübermittlung zu veranlassen sowie mit Auswertung und Behandlung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Der Patient ist sich bewusst, dass er dadurch sein Widerrufsrecht hinsichtlich des Behandlungsgutscheins und des Behandlungsvertrages verliert, sobald die Behandlungsleistung erbracht wurde.

    Quelle:
  1. https://www.gmc-uk.org/
  2. https://www.gmc-uk.org/-/media/documents/good-medical-practice---english-1215_pdf-51527435.pdf?la=en&hash=DE1BED071696D907AE998CDDD4DCF43F94905ECF
  3. https://www.cqc.org.uk/

4. Leistungsgegenstand Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten

  1. Apothekenpflichtige Arzneimittel über die Plattform von WHT können durch zwei mit WHT kooperierende Versandapotheken verkauft und direkt an den Patienten geliefert werden, welche jeweils durch einen in der Europäischen Union zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigten und zugelassenen Apotheker verantwortlich geleitet werden. Der Versand erfolgt über DHL innerhalb angemessener Zeit, in der Regel jedoch innerhalb eines Werktages.
  2. Zum Stichtag 01.11.2020 handelt es sich zum Einen um die im Königreich der Niederlande eingerichtete Apotheke Bad Neuschanz, Verlengde Hoofdstraat 1D, 9693 AB Bad Nieuweschans, Niederlande. Die Apotheke untersteht der Aufsicht der Inspectie Gezondheidszorg en Jeugd 4 und ist dort als Apotheek Bad Nieuweschans BV registriert. Zum Anderen besteht eine Kooperationsvereinbarung mit der Adler-Apotheke Maxdorf, Hauptstraße 82, 67133 Maxdorf, Bundesrepublik Deutschland. Die Apotheke untersteht der Aufsicht des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz sowie der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz..
  3. Der Kaufvertrag über apothekenpflichtige Arzneimittel entsteht in diesen Fällen direkt zwischen dem Patienten und der jeweiligen Versandapotheke, der Kaufpreis wird durch Übermittlung des zuvor erworbenen Medikamentengutscheins beglichen. Grundlage sind die AGBs der jeweiligen Versandapotheke, welche unter https://www.apons.eu/agb.html bzw. https://www.adlerapo.org/ abgerufen werden können.
  4. Der Patient hat ebenso auch die Möglichkeit, ein etwaiges Rezept direkt zu erhalten oder die Übermittlung an eine an die von der Noventi Healthcare GmbH betriebene Deutsche Apothekenplattform (DDAP) angeschlossene vor-Ort-Apotheke zu wählen. In beiden Fällen entsteht ein möglicher Kaufvertrag über apothekenpflichtige Arzneimittel direkt zwischen dem Patienten und der jeweiligen Apotheke, ohne dass WHT in irgendeiner Weise Teil dieses Vertragsverhältnisses würde. Der Kaufpreis wird hier jeweils direkt vor Ort ohne Verwendung eines Medikamentengutscheins beglichen.
  5. Nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte können, abhängig vom Produkt auch direkt von WHT anstelle der Versandapotheke bezogen werden. Der Kaufvertrag über Nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte entsteht dann direkt zwischen dem Patienten und der Wellster Healthtech Group GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Nico Hribernik und Dr. Manuel Nothelfer, Lenbachplatz 3, 80333 München, der Kaufpreis wird durch Übermittlung des zuvor erworbenen Medikamentengutscheins beglichen.
  6. Verkauf und Versand der Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte folgen den hohen Qualitätsstandards von WHT und werden durch in Deutschland zugelassene Apotheker und den medizinischen Beirat von WHT fortlaufend überprüft um eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen.

5. Registrierungserfordernis, Sicherheit des Nutzerkontos

  1. Die Inanspruchnahme der von WHT angebotenen und über WHT vermittelten Leistungen erfordert eine Registrierung des Patienten über www.gospring.de. Zur Identifizierung des Patienten für die Inanspruchnahme der Heilbehandlung, den Medikamentenkauf und die damit verbundenen Rechtsgeschäfte, wie auch zur Vermeidung von Missbrauch, muss sich der Patient als Nutzer der Plattform unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner e-mail-Adresse und Wohnanschrift identifizieren und ein Passwort festlegen.
  2. Für die Sicherheit des Passwortes und die Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist ausschließlich der Patient verantwortlich. Über jeglichen Anhaltspunkt für den Verdacht eines möglichen Missbrauchs des Passworts oder des Kontos hat der Patient WHT unverzüglich zu informieren.
  3. Eine Registrierung als Nutzer der Plattform und die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen sind nur Patienten in eigenem Namen möglich. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Der Versuch einer Registrierung in fremdem Namen zieht den sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Plattform nach sich. Sollte sich erweisen, dass ein Konto durch einen Patienten nicht in eigenem Namen eingerichtet wurde, so enden alle Vertragsbeziehungen zwischen WHT und dem Nutzer mit sofortiger Wirkung, ohne dass dies einer gesonderten Erklärung bedarf, dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für einen Behandlungsplan.

6. Sorgfaltspflicht des Patienten

  1. Der Patient als Nutzer ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen des Anamnese-Bogens, einer etwaigen Nachfrage oder sonst im Zusammenhang mit oder zur Erbringung der Heilbehandlung gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Veränderungen im Gesundheitszustand während der Behandlung oder im Rahmen eines Behandlungsplans, welche geeignet sind oder geeignet sein können, die Einschätzung des behandelnden Arztes zu beeinflussen, hat der Patient unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der Patient ist zu seiner eigenen Sicherheit verpflichtet
  • Vor Einnahme des Arzneimittels zu prüfen, ob er das richtige und auch bestellte Arzneimittel erhalten hat (Falschlieferung)
  • Vor Einnahme des Arzneimittels zu prüfen, ob die äußere Verpackung und ein etwaiges Siegel unversehrt sind oder ob die Packung beschädigt ist
  • Vor Einnahme des Arzneimittels das auf der Packung aufgedruckte Ablaufdatum zu überprüfen
  • Vor Einnahme des Arzneimittels die Packungsbeilage sorgfältig zu lesen.

7. Sorgfaltspflichten von WHT, Datenschutz

  1. WHT erbringt selbst keine medizinischen Dienstleistungen und verkauft keine Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Medizinprodukte, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein Anderes vereinbart ist, sondern stellt lediglich die Plattform hierfür zur Verfügung. Der Schutz der Daten, welche der Patient über die Plattform von WHT für seine medizinische Behandlung zur Verfügung stellt, genießt für WHT oberste Priorität. WHT gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Patienten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der Datenschutzerklärung unter https://www.gospring.de/datenschutz.
  2. WHT gewährleistet eine sichere Form der Zurverfügungstellung der Daten an die behandelnden Ärzte und die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  3. Die Pflichten zur Verwahrung eines Patientendossiers durch den behandelnden Arzt richten sich nach den Vorgaben des britischen Gesundheitsministeriums für die Aufbewahrung von elektronischen Patientenakten und sind Bestandteil des Behandlungsverhältnisses zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt. Eine Löschung der Daten ihrer Patientenakte beim behandelnden Arzt erfolgt, unabhängig von einem Löschungsauftrag, erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Frist. WHT hat keinen Zugriff auf eine solche ausschließlich für den Arzt zugängliche Patientenakte.
  4. WHT verarbeitet die vom Patienten zur Verfügung gestellten Daten in pseudonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke. Näheres hierzu und zum Widerspruchsrecht des Patienten regelt die Datenschutzerklärung unter https://www.gospring.de/datenschutz.

8. Behandlungsverhältnis, Anamnese und Diagnose durch den behandelnden Arzt

  1. Durch klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button erwirbt der Patient einen Behandlungsgutschein, indem er ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abgibt und WHT dieses annimmt. Die Annahmeerklärung wird dem Patienten in Form der Bestellbestätigung übermittelt.
  2. Nach Erwerb eines Behandlungsgutscheins begründet der Patient das Vertragsverhältnis mit DHMS Direct Health Medical Services Ltd. und das Behandlungsverhältnis mit dem behandelnden Arzt, indem er den ihm angebotenen und zur Diagnose erforderlichen Anamnese-Bogen ausfüllt. Durch die Bearbeitung des Anamnese-Bogens nimmt der behandelnde Arzt konkludent das ihm unterbreitete Behandlungsangebot an. Der Anamnese-Bogen beinhaltet, je nach Beschwerden des Patienten, unterschiedliche Fragen zu den Symptomen, Vorerkrankungen und etwaigen Allergien des Patienten sowie zu einer etwaigen Medikamenteneinnahme, Lebensumständen und weiteren Informationen, welche die behandelnden Ärzte, die medizinische Fachabteilung und der medizinische Beirat von WHT für erforderlich erachten, um eine fachlich begründete Diagnose stellen zu können. Die Anamnese-Bögen werden fortlaufend überwacht und evaluiert und können im Laufe der Zeit voneinander abweichende Fassungen aufweisen.
  3. Der Patient kann eine Medikamentierung anfragen und zum Gegenstand der ärztlichen Behandlung machen. Der behandelnde Arzt stellt auf der Grundlage der vom Patienten im Anamnese-Bogen zur Verfügung gestellten Informationen eine Diagnose und überprüft nach ausschließlich fachlichen Erwägungen, ob die angefragte Medikamentierung geeignet ist, zum Behandlungserfolg für den Patienten beizutragen und stellt in diesem Fall ein Rezept aus, soweit ihm dies auf der Grundlage der übermittelten Informationen möglich ist.
  4. Ein durch den behandelnden Arzt ausgestelltes Rezept übermittelt dieser nach Wahl des Patienten an eine mit WHT kooperierende Versandapotheke, an eine an die von der Noventi Healthcare GmbH betriebene Deutsche Apothekenplattform (DDAP) angeschlossene vor-Ort-Apotheke oder sendet es dem Patienten zur Einlösung in einer Apotheke seiner Wahl direkt zu.
  5. Soweit es die Diagnose für geeignet erscheinen lässt und der Patient dies wünscht, kann anstelle einer Einmalbehandlung auch ein Behandlungsplan vereinbart werden. Hierbei handelt es sich um eine fortlaufende Verschreibung von Medikamenten auf der Grundlage einer durch den behandelnden Arzt gestellten Diagnose, wobei der Behandlungserfolg durch den behandelnden Arzt regelmäßig überwacht wird. Alternativ kann der Patient eine SPRING-PRIME-Mitgliedschaft abschließen, welche ihn zur Inanspruchnahme von 15 Behandlungsgutscheinen innerhalb von 12 Monaten sowie zu einem verbilligten Bezugspreis für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und Medizinprodukte berechtigt. Der Behandlungsplan ist jederzeit kündbar. Die Kündigung für Behandlungsplan und SPRING-PRIME-Mitgliedschaft erfolgt in Schriftform direkt im Nutzerkonto oder per Brief oder e-mail. In diesem Fall ist sie zu richten an

    Wellster Healthtech Group GmbH
    Lenbachplatz 3
    80333 München
    E-mail: [email protected]
  6. Sollten die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend sein, so wird der behandelnde Arzt über die bei Registrierung angegebene e-mail Adresse oder Telefonnummer mit dem Patienten Rücksprache zu halten und weitere Informationen einholen. Sollte ihm eine Kontaktaufnahme nicht möglich sein oder in der gebotenen Zeit keine ausreichende Antwort auf seine Fragen erfolgen, so behält der behandelnde Arzt sich vor, die Behandlung zu beenden und von einer Verschreibung des angefragten Medikaments Abstand zu nehmen.
  7. Bisweilen ist eine tragfähige Diagnose im Rahmen einer telemedizinischen Anamnese auch trotz Nachfrage nicht möglich; hierfür können Störungen in der Informationsübertragung ebenso wie andere Gründe ursächlich sein. In diesem Fall wird ausdrücklich ein physischer Arztbesuch empfohlen, um die Beschwerden des Patienten fachgerecht behandeln zu können
  8. Informationen über die Bearbeitung, die ärztliche Diagnose und eine Entscheidung über eine mögliche Verschreibung werden dem Patienten per e-mail übermittelt. Ein Anspruch des Patienten auf die Verschreibung eines bestimmten Medikaments besteht nicht.

9. Zurverfügungstellung von Medikamenten, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten durch die Apotheke

  1. Durch Anwählen eines Medikaments, Nahrungsergänzungsmittels oder Medizinproduktes über die Plattform von WHT und klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button begründet der Patient das Vertragsverhältnis mit WHT bzw. mit einer Versandapotheke, wenn er nicht die Übermittlung an eine an die von der Noventi Healthcare GmbH betriebene Deutsche Apothekenplattform (DDAP) angeschlossene vor-Ort-Apotheke gewählt hat, indem er ein rechtlich bindendes Kaufangebot für einen Medikamentengutschein und ein Medikament abgibt und diese bzw. WHT es annimmt. Soweit es sich um ein apothekenpflichtiges Medikament handelt, bleibt der Kaufvertrag mit der jeweiligen Versandapotheke schwebend unwirksam, bis das entsprechende Rezept bei der Versandapotheke eingeht. Die Annahmeerklärung der Versandapotheke bzw. von WHT wird dem Patienten je nach Art des Vorgangs gesondert oder mit der Versandbestätigung übermittelt.
  2. Bei den auf der Plattform von WHT abgebildeten Produkten handelt es sich um Symbolfotos. Die Apotheke behält sich vor, gleichwertige Produkte anderer Hersteller in der angefragten und verschriebenen Menge zu liefern, soweit das Rezept dies erlaubt.
  3. Die Apotheke behält sich ebenfalls vor, falls aus eigener Erkenntnis fachliche Einwände gegen die Verabreichung des Medikaments sprechen, mit dem behandelnden Arzt Rücksprache zu halten. Sollten die Einwände dadurch nicht beseitigt werden können, kann die Apotheke davon Abstand nehmen das Medikament zur Verfügung zu stellen und zu versenden. Die Apotheke nimmt in diesem Fall das Kaufvertragsangebot des Patienten nicht an. Der Patient wird dann benachrichtigt und WHT wird den Patienten bei der Suche nach einer Lösung unterstützen.

10. Kosten

  1. Für die Behandlung durch einen Arzt wird ein Behandlungsentgelt fällig, welches der Patient mit einem Behandlungsgutschein bezahlt, sobald er den Anamnesebogen ausfüllt. Der Preis des Behandlungsgutscheins ergibt sich aus der im Anhang aufgeführten Preisliste. Das Behandlungshonorar des Arztes ist unabhängig von der Verschreibung eines Medikaments.
  2. Für den Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten wird ein Kaufpreis fällig, der von der jeweiligen Apotheke bzw. von WHT in Rechnung gestellt wird und welchen der Patient mit einem Medikamentengutschein bezahlt, soweit er nicht sich zur Einlösung in einer an die von der Noventi Healthcare GmbH betriebene Deutsche Apothekenplattform (DDAP) angeschlossene vor-Ort-Apotheke gewählt hat. Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den Informationen auf www.gospring.de zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. aus den Preisangaben in der Apotheke und gelten inclusive Mehrwertsteuer.
  3. Die Versandkosten sind im angegebenen Preis enthalten.

11. Zahlungsabwicklung

  1. Die Kosten der telemedizinischen Behandlung bei DHMS Direct Health Medical Services Ltd. bzw. mit dem behandelnden Arzt begleicht der Patient automatisch bei Beginn der Behandlung durch Übermittlung des Behandlungsgutscheins. Die Rechnung für diesen Gutschein erhält der Patient von WHT. WHT führt auch den Zahlungseinzug für den Behandlungsgutschein durch.
  2. Die Kosten für den Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten von WHT oder der jeweiligen Versandapotheke begleicht der Patient bei Versand mit einem Medikamentengutschein, welchen er zuvor von WHT erworben hat; WHT führt für diesen Einzweckgutschein den Zahlungseinzug durch. Die Rechnung für diesen Gutschein erhält der Patient von WHT, einen etwaigen Lieferschein für das Medikament erhält der Patient von  der Apotheke direkt. Erfolgt der Bezug über WHT, stellt WHT die hierfür anfallenden Kosten in eigenem Namen in Rechnung und führt auch den Zahlungseinzug durch. Erwirbt der Patient das Medikament in einer vor-Ort-Apotheke, erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Erwerb in der Apotheke vor Ort ohne Verwendung eines Medikamentengutscheins.
  3. WHT arbeitet für die Zahlungsabwicklung mit den Zahlungsanbietern Klarna (Klarna AB (publ), Sveavägen 46, S-11134 Stockholm ), PayPal (PayPayl (Europe) S. à.r.l. et Cie, S.C. A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) und stripe (Stripe Payments Europe Ltd., The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Ireland) zusammen. Zugleich mit den AGB von WHT stimmt der Patient auch den AGB jenes Zahlungsanbieters zu, den er für die Transaktion auswählt:
  • Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, S-11134 Stockholm www.klarna.de bietet WHT als Zahlungsoption die Zahlung über Rechnung an, Klarna sofort und Klarna Lastschrift. Die Zahlungsfrist beträgt hierbei 14 Tage ab Zurverfügungstellung einer Leistung oder Versand der Ware, hier ab Ausstellung eines Behandlungsgutscheins bzw. Versand der Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel oder Medizinprodukte. Die  vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland sind hier: https://www.klarna.com/de/agb/ Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. In diesem Zusammenhang leitet WHT die Daten des Patienten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Alle Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland behandelt. Die Zahlungsoption „Rechnung“ über Klarna steht dem Patienten nur zur Verfügung, wenn die Bonitätsprüfung durch Klarna positiv ausfällt. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland sind hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/user

4. Für einzelne Indikationen und Produkte bietet WHT, insbesondere im Rahmen von Aktionen, auch Kauf auf Rechnung als Zahlungsmöglichkeit an.

12. Haftungsausschluss

Eine Haftung von WHT und seinen Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist unabhängig von deren Rechtsgrundlage wie folgt beschränkt

  1. WHT haftet bei einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten bis zur Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens
  2. WHT haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Sorgfaltspflichten Unberührt bleibt ferner die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichten und auf deren Einhaltung der Patient regelmäßig vertrauen darf.

    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die gesetzliche Haftpflicht, insbesondere für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für die Haftung der Parteien für vergebliche Aufwendungen.

    Die Verjährung für Ansprüche hieraus beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

13. Widerrufsrecht

  1. Der Patient kann die Willenserklärung zum Erwerb des Behandlungsgutscheins, für den Behandlungsvertrag sowie für die Bestellung in der Versandapotheke innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder e-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch WHT gem. Art. 246 §2 i.V.m. §1 Abs. I EGBGB sowie der Pflichten gem. §312g Abs. I S. 1 BGB i.V.m. Art 246 §3 EGBGB.
  2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an

    Wellster Healthtech Group GmbH
    Lenbachplatz 3
    80333 München
    E-mail: [email protected]
  3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Falls empfangene Leistungen und Nutzungen (wie z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden können, ist entsprechender Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf entsprechend zu erfüllen sind. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für den Patienten mit der Absendung der Widerrufserklärung, für WHT mit deren Empfang.
  4. Das Widerrufsrecht besteht, soweit beide Parteien nichts anderes vereinbart haben, unter anderem nicht bei folgenden Verträgen:
  • Verträge zur Lieferung von schnell verderblichen Waren oder Produkten, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sofern diese Leistung und Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits ausgestellt und versendet worden ist. Dazu zählen auch ärztliche Leistungen wie Behandlungen und Ausstellung von Rezepten sowie Arzneimittel.

Das Widerrufsrecht nach diesen Bestimmungen besteht ferner nicht, wenn der Patient sein Medikament in einer vor-Ort-Apotheke erwirbt.

14. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung unvollständig oder ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Anstelle der unvollständigen oder unwirksamen Bedingungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn die ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.
  2. Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Patienten und WHT gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gesetzstand, soweit zulässig, ist München.

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vertreten durch die Geschäftsführer Nico Hribernik, Dr. Manuel Nothelfer
Lenbachplatz 3
80333 München
AG München HRB 244717